Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1; WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 2
  Rechtswegerschöpfung - Willkürverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1444/88

  Die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts sowie die tatsächlichen Feststellungen sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 >92 f.<; 42, 143 >148f.<).
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln

  Auszug aus BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1444/88

  Dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung ist nicht genügt, wenn das Instanzgericht den Mangel deshalb nicht nachprüfen konnte, weil er nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden ist (vgl. BVerfGE 74, 102 >114<).
• BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83

  Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO

  Auszug aus BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1444/88

  Das Gebot der Rechtswegerschöpfung in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt auch, daß ein Beschwerdeführer den Rechtsweg zu den Fachgerichten nicht nur überhaupt durchmißt, sondern mit denjenigen Rügen tatsächlicher und rechtlicher Art erschöpft, welche er sodann zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu stellen gedenkt (vgl. BVerfGE 66, 337 >364<; 70, 180 >185 f.<; BVerfG, Beschlüsse nach § 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG , NVwZ 1986, 631 und NJW 1987, 1689 ).

 
• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …

  Auszug aus BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1444/88

  Das Gebot der Rechtswegerschöpfung in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt auch, daß ein Beschwerdeführer den Rechtsweg zu den Fachgerichten nicht nur überhaupt durchmißt, sondern mit denjenigen Rügen tatsächlicher und rechtlicher Art erschöpft, welche er sodann zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu stellen gedenkt (vgl. BVerfGE 66, 337 >364<; 70, 180 >185 f.<; BVerfG, Beschlüsse nach § 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG , NVwZ 1986, 631 und NJW 1987, 1689 ).
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin

  Auszug aus BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1444/88

  Die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts sowie die tatsächlichen Feststellungen sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 >92 f.<; 42, 143 >148f.<).
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82

  Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren

  Auszug aus BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1444/88

  Hinzukommen muß vielmehr, daß sie nicht mehr verständlich ist, so daß sich der Schluß aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl. BVerfGE 62, 189 >192<; 67, 90 >94<; 70, 93 >97<).
• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

  Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

  Auszug aus BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1444/88

  Hinzukommen muß vielmehr, daß sie nicht mehr verständlich ist, so daß sich der Schluß aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl. BVerfGE 62, 189 >192<; 67, 90 >94<; 70, 93 >97<).
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit

  Auszug aus BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1444/88

  Hinzukommen muß vielmehr, daß sie nicht mehr verständlich ist, so daß sich der Schluß aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl. BVerfGE 62, 189 >192<; 67, 90 >94<; 70, 93 >97<).

• BVerwG, 13.03.1991 - 1 B 116.90

  Beurteilung der Zuverlässigkeit bei einer Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr …

  Nach der Rechtsprechung des Senats rechtfertigen daher die in dieser Vorschrift genannten Tatsachen die Annahme des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit, sofern nicht - ausnahmsweise - besondere Umstände vorliegen, die im Einzelfall diese Annahme entkräften (…Beschluß vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 36, S. 40;… Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - Buchholz a.a.O. Nr. 57, S. 40; vgl. ferner BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 1988 - 1 BvR 1444/88 -, S. 3).